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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des CHECK24 StreamingCHECKs
Stand Juli 2024
1Definitionen und Leistungsumfang
1.1.„Nutzer“ sind Verbraucher nach § 13 BGB, welche die CHECK24 StreamingCHECK App verwenden und keine Fußballvereine oder Fußballwettbewerbe als Favoriten dauerhaft in der App speichern.
1.2.„Angemeldeter Nutzer“ sind Nutzer, welche sich in der CHECK24 StreamingCHECK App registriert haben oder mit einem bestehenden CHECK24 Kundenkonto angemeldet haben, um Fußballvereine oder Fußballwettbewerbe als Favoriten dauerhaft in der App zu speichern.
1.3.„Favoriten“ bezeichnen eine von einem angemeldeten Nutzer in der CHECK24 StreamingCHECK App getroffene und abgespeicherte Auswahl von in der App aufgeführten Fußballvereinen und/oder Fußballwettbewerben.
1.4.„Erinnerungswecker“ bezeichnet das Benachrichtigen von CHECK24 StreamingCHECK Nutzern insbesondere per Push-Nachricht oder E-Mail bei Preisänderungen, neu verhandelten TV-Rechten und/oder neuen Streamingpaketen sowie über ähnliche, im Kontext von StreamingCHECK relevante Informationen.
1.5.„Kalenderimport“ bezeichnet die Möglichkeit des Nutzers, Informationen über Spiele aus der CHECK24 StreamingCHECK App in den privaten Kalender seines Smartphones zu übertragen.
1.6.„Streaming-Anbieter“ sind Unternehmen, welche Streamingdienste zur Verfügung stellen und zu welchen ein (angemeldeter) StreamingCHECK Nutzer aus der StreamingCHECK App unentgeltlich weitergeleitet wird.
2Geltungsbereich
2.1.Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“ genannt) regeln das vertragliche Verhältnis für die Nutzung von CHECK24-StreamingCHECK (nachfolgend „StreamingCHECK“ genannt) zwischen der CHECK24 GmbH in 80251 München (nachfolgend „CHECK24 GmbH“ genannt) und einem (angemeldeten) Nutzer. Dieser Vertrag soll einen detaillierten Überblick über die Verpflichtungen beider Seiten geben.
2.2.Nutzer im Sinne dieses Nutzungsvertrags ist, wer
a.ausschließlich Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist,
b.geschäftsfähig ist oder
c.beschränkt geschäftsfähig ist und die Einwilligung oder Genehmigung der Eltern oder eines gesetzlichen Vertreters hat, und die Eltern oder der gesetzliche Vertreter diese AGBs zur Kenntnis genommen haben,
d.Bürger der Europäischen Union (EU) ist und
e.einen festen, ständigen Wohnsitz in Deutschland hat (nachfolgend zusammengefasst als „(angemeldeter) Nutzer“ bezeichnet).
3Allgemeines
3.1.Die Nutzung des StreamingCHECKs ist kostenlos. Der Vergleich von Streaming-Anbietern und die Weiterleitung zu diesen sowie der Erinnerungswecker und Kalenderimport wird unentgeltlich geleistet.
3.2.StreamingCHECK darf unter keinen Umständen gewerblich verwendet bzw. zweckentfremdet werden. Eine solche Verwendung bzw. Zweckentfremdung berechtigt die CHECK24 GmbH zur sofortigen Löschung des (angemeldeten) Nutzers (siehe Ziffer 9).
3.3.StreamingCHECK wird ausschließlich als „App-only“ innerhalb der bestehenden CHECK24 StreamingCHECK App für Apple- und Android-Handy/Tablet bereitgestellt. Eine Nutzung per Desktop oder reiner mobiler Webseite ist ausgeschlossen und wird seitens der CHECK24 GmbH nicht angeboten. Deshalb muss der (angemeldete) Nutzer die CHECK24 StreamingCHECK App nach den dafür geltenden Bestimmungen aus dem App Store (Apple) oder Play Store (Google) herunterladen, auf seinem Gerät installieren und nutzen, um sich bei StreamingCHECK zu registrieren/anzumelden und/oder die Vergleichsleistung in Anspruch zu nehmen.
4Registrierung und Nutzung
4.1.Damit ein Nutzer die reine Vergleichsleistung von StreamingCHECK in Anspruch nehmen kann, ist keine einmalige Registrierung oder Anmeldung mit einem bestehenden CHECK24 Benutzeraccount erforderlich.
4.2.Möchte ein Nutzer ausgewählte Favoriten speichern und Push-Benachrichtigungen im Rahmen des Erinnerungsweckers erhalten sowie Spielinformationen in den privaten Kalender importieren, ist eine einmalige Registrierung und damit verbunden die Erstellung eines CHECK24 Kontos bzw. eine Anmeldung mit einem bestehenden CHECK24 Konto erforderlich. Dadurch wird ein Nutzer fortan ein „angemeldeter Nutzer“. Betreiber des CHECK24 Kundenkontos ist die CHECK24 GmbH in 80251 München. Für das CHECK24 Kundenkonto gelten eigenständige Nutzungsbedingungen der CHECK24 GmbH, die Sie hier abrufen können. Die zugehörigen Datenschutzhinweise können Sie hier abrufen. Die Registrierung eines Nutzers kann durch die CHECK24 GmbH ohne jegliche Begründung abgelehnt werden; auch im Nachgang (siehe Ziffer 9).
4.3.Nutzerkonten sind nicht übertragbar und dürfen Dritten nicht zur Nutzung überlassen werden.
4.4.StreamingCHECK ist jederzeit dazu berechtigt, Nutzerkonten zu sperren und/oder zu löschen, wenn Grund zur Annahme besteht, dass ein angemeldeter Nutzer sich nicht vertragsgemäß verhält.
5Bereitstellung und Nutzungsrechte
Die von StreamingCHECK veröffentlichten Inhalte sind rechtlich geschützt. Die im StreamingCHECK enthaltenen Informationen und Bestandteile werden ausschließlich für die Nutzung gemäß diesen AGBs zur Verfügung gestellt. Sie dürfen durch den (angemeldeten) Nutzer zu keiner Zeit an Dritte überlassen werden. Mit der Nutzung des StreamingCHECKs verpflichtet sich der (angemeldete) Nutzer, diese Rechte zu wahren. Insbesondere dürfen die Informationen, Spielelemente, Grafiken, Markennamen und -logos sowie alle weiteren Inhalte des StreamingCHECKs nicht verwertet werden.
6Haftungsausschluss
6.1.Die CHECK24 GmbH haftet gegenüber dem (angemeldeten) Nutzer unbeschränkt für Schäden, die er durch seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat.
6.2.Im Falle einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Hauptleistungspflicht oder einer Nebenleistungspflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der (angemeldeten) Nutzer vertrauen durfte (nachfolgend „wesentliche Nebenpflicht“ genannt), beschränkt sich die Haftung der CHECK24 GmbH auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die keine wesentliche Nebenpflicht ist, haftet die CHECK24 GmbH nicht.
6.3.Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Arglist, bei Übernahme einer Garantie sowie für die Haftung für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des (angemeldeten) Nutzers ist hiermit nicht verbunden.
6.4.Die CHECK24 GmbH strebt hohe technologische Standards an und ist folglich bemüht, einen ordnungsgemäßen Betrieb sicherzustellen, weist jedoch gleichzeitig darauf hin, dass bei der genutzten Technologie (Hard- und Software) Fehler, die zu Schäden führen können, nicht auszuschließen sind. Insbesondere wird eine durchgehende Erreichbarkeit einschließlich insbesondere Verzögerungen, Unterbrechungen oder Ausfälle innerhalb der App und der Telekommunikationsanlagen (inkl. E-Mail-System) von CHECK24 GmbH weder geschuldet noch garantiert. Die CHECK24 GmbH gibt keinerlei Zusicherung für insbesondere die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen der Nutzeroberfläche angezeigten Ergebnisse, Daten, Anzeigen etc.
7Laufzeit
7.1.Der Vertrag bezüglich des StreamingCHECKs zwischen dem (angemeldeten) Nutzer und der CHECK24 GmbH wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
7.2.Für beide Seiten besteht das Recht zur ordentlichen Kündigung (siehe Ziffer 9).
8Sperrung, Unterbrechung und/oder Beendigung
8.1.Die CHECK24 GmbH ist jederzeit berechtigt, ohne Ankündigung das StreamingCHECK Konto des angemeldeten Nutzers zu sperren. Insbesondere dann, wenn es seitens des angemeldeten Nutzers zu einer gewerblichen Nutzung des seitens der CHECK24 GmbH bereitgestellten Portals kommt.
8.2.Im Falle einer Sperrung des StreamingCHECK Kontos wird die CHECK24 GmbH den angemeldeten Nutzer hierüber in Textform unterrichten und ihm die Möglichkeit zur Stellungnahme einräumen. So lange bleibt das StreamingCHECK Konto gesperrt. Das Recht zur ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung ist hiervon losgelöst.
8.3.Die CHECK24 GmbH behält sich vor, StreamingCHECK zu einem beliebigen Zeitpunkt ohne Vorankündigung zu beenden. Insbesondere wird dann von einer Beendigung des StreamingCHECKs Gebrauch gemacht, wenn aus technischen Gründen (wie der Erkennung von Malware oder Viren im Computersystem, jedweder Manipulation oder von Fehlern in der Hard- und/oder Software) oder aus rechtlichen Gründen eine sichere und ordnungsgemäße Durchführung des StreamingCHECKs nicht weiter gewährleistet werden kann. Es besteht dabei keinerlei Anspruch seitens der (angemeldeten) Nutzer auf die Wiederaufnahme des Betriebs und Wiederherstellung der Daten des StreamingCHECKs.
9Kündigung
9.1.Der Vertrag zwischen der CHECK24 GmbH und dem (angemeldeten) Nutzer kann von beiden Seiten jederzeit unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist von vier Wochen gekündigt werden.
9.2.Das Recht der außerordentlichen Kündigung bleibt beiden Vertragsparteien erhalten. Außerordentliche Gründe für eine Kündigung sind insbesondere dann gegeben, wenn seitens des (angemeldeten) Nutzers zu einer
a.Übertragung des Kundenkontos an Dritte
b.temporären Überlassung des Kundenkontos zur Nutzung durch Dritte,
c.gewerblichen Nutzung des seitens der CHECK24 GmbH bereitgestellten StreamingCHECK Portals kommt.
9.3.Der (angemeldete) Nutzer ist seinerseits ebenfalls zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die CHECK24 GmbH eine wesentliche Pflicht aus dem Vertrag schwerwiegend verletzt oder eine Veränderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen wird, die der (angemeldete) Nutzer nicht annimmt.
9.4.Die CHECK24 GmbH ist berechtigt, das Vertragsverhältnis mit dem (angemeldeten) Nutzer jederzeit aus wichtigem Grund zu kündigen. Der (angemeldete) Nutzer wird zwei Wochen vor der Kündigung durch die CHECK24 GmbH informiert werden.
9.5.Kündigungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Textform und müssen dem Vertragspartner gegenüber erklärt werden.
10Widerruf des Vertrags
10.1.Der (angemeldete) Nutzer hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
10.2.Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der (angemeldete) Nutzer der CHECK24 GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Widerrufsentschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese kann z.B. via eines per Post versandten Briefs oder per E-Mail (CHECK24 GmbH, Erika-Mann-Str. 62-66 in 80636 München; E-Mail fussball@check24.de) erfolgen. Es kann auch das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der (angemeldete) Nutzer die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
10.3.Muster-Widerrufsformular
CHECK24 GmbH
Erika-Mann-Str. 62-66
80636 München
E-Mail: fussball@check24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des CHECK24 StreamingCHECKs.
Name des/der Nutzer(s):
Anschrift des/der Nutzer(s):
Unterschrift des/der Nutzer(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
CHECK24 GmbH
Erika-Mann-Str. 62-66
80636 München
E-Mail: fussball@check24.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung des CHECK24 StreamingCHECKs.
Name des/der Nutzer(s):
Anschrift des/der Nutzer(s):
Unterschrift des/der Nutzer(s):
(nur bei Mitteilung auf Papier)
Ort, Datum
11Datenschutz
Die vom (angemeldeten) Nutzer erfassten oder übermittelten Daten werden ausschließlich für die Zwecke der vertraglich definierten und beanspruchten Dienstleistungen verarbeitet. Weitergehende Informationen entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen.
12Anwendbares Recht, Nebenabrede, Kommunikation, Streitbeilegung
12.1.Änderungen, Ergänzungen und sonstige Nebenabreden, die vor oder bei Abschluss des Nutzungsvertrags getroffen werden, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Textform (Brief, Telefax, E-Mail). Nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sollen auch der Textform bedürfen.
12.2.Zwischen den Vertragsparteien bestehen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinerlei mündliche und / oder schriftliche Nebenabreden.
12.3.Zur Durchführung des Nutzungsvertrags wird ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland angewendet.
12.4.Die Kommunikation zwischen den Parteien erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
12.5.Alle von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der CHECK24 GmbH und diesem Nutzungsvertrag abweichenden Bedingungen gelten nicht.
12.6.Die Kommunikation erfolgt ausschließlich auf elektronischem Wege per E-Mail oder wenn der (angemeldete) Nutzer von sich aus telefonischen Kontakt zur CHECK24 GmbH sucht.
12.7.Wenn der (angemeldete) Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort in einem anderen EU-Mitgliedstaat hat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Landes seines gewöhnlichen Aufenthaltsortes zugunsten des Nutzers zusätzlich anwendbar.
12.8.Unter folgendem Link https://ec.europa.eu/consumers/odr/ stellt die Europäische Kommission ausschließlich Verbrauchern eine außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, um eine außergerichtliche Streitbeilegung zu ermöglichen. Die CHECK24 GmbH weist darauf hin, dass sie weder bereit noch gesetzlich dazu verpflichtet ist, an einem derartigen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
13Änderungsvorbehalt
13.1.Die CHECK24 GmbH wird den Umfang dieses Vertrags gegebenenfalls aktualisieren, erweitern und/oder verändern, um auf Nutzerinteresse zu reagieren sowie um (gegebenenfalls) technische Fehler zu beheben. Der (angemeldete) Nutzer hat keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Software in dem bei Vertragsschluss oder zu einem späteren Zeitpunkt bestehenden Zustand. Die CHECK24 GmbH behält sich das Recht vor, die Software nur für bestimmte Browser, bestimmte Versionen von Browsern und/oder bestimmte mobile Endgeräte bereitzustellen.
13.2.Entsprechend behält sich die CHECK24 GmbH das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses Vertrags gegenüber dem (angemeldeten) Nutzer nachträglich und einseitig zu verändern. Die Änderung tritt nur mit Zustimmung des (angemeldeten) Nutzers in Kraft. Die CHECK24 GmbH teilt dem (angemeldeten) Nutzer die Änderung der AGBs auf einem dauerhaften Datenträger mit. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der (angemeldete) Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen per Textform widerspricht. Bei tiefgreifenden Änderungen der AGBs wird die CHECK24 GmbH dem (angemeldeten) Nutzer eine Frist von acht Wochen zum Widerspruch einräumen. Sollte der (angemeldete) Nutzer die veränderten AGBs nicht akzeptieren wollen, steht ihm das Recht der außerordentlichen Kündigung zu, s. Ziffer 9.3 der AGBs.